Mutterschutz

Im Mutterschutzgesetz herausgegeben vom Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern vom März 2003 sind u.a. folgende Bestimmungen verankert:

Beginn der Schwangerschaft (§ 5 MuSchG)

• Mitteilung an den Arbeitgeber

Die werdende Mutter soll dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung sobald wie möglich mitteilen.

Nur dann kann der Arbeitgeber die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes z.B. zur Arbeitsplatzgestaltung oder bestimmte Beschäftigungsbeschränkungen einhalten. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Zeugnis über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin verlangen. Die Kosten für dieses Zeugnis trägt der Arbeitgeber.

• Mitteilung an das Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit unverzüglich unter Angabe von Name und Beschäftigungsdaten der Schwangeren zu benachrichtigen.

Dritten darf der Arbeitgeber die Schwangerschaft nicht unbefugt bekannt geben.

Schutzfristen (§§3,6 MuSchG)

Freistellung von der Arbeit

• vor der Entbindung

In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung ( Schutzfrist) ist die werdende Mutter von der Arbeit freizustellen.

Möchte die werdende Mutter dennoch arbeiten, muss sie dies ausdrücklich ihrem Arbeitgeber erklären. Sie kann diese Erklärung jederzeit widerrufen.

Hinweis:

Die Berechnung der 6-Wochen-Frist richtet sich nach dem vom Arzt oder der Hebamme ermittelten voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme, so verkürzt oder verlängert sich die Frist entsprechend. Die 6-Wochen-Frist darf nicht rücksschauend vom Tage der Geburt berechnet werden.

• nach der Entbindung

Nach der Entbindung darf die Mutter für acht Wochen bzw. bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt für zwölf Wochen nicht beschäftigt werden ( Schutzfrist). Nach einer Geburt vor dem errechneten Geburtstermin verlängert sich die Frist von acht bzw. zwölf Wochen zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist vor der Entbindung, der nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die Mutter darf in diesen Zeiträumen auch nicht freiwillig beschäftigt werden.

Untersuchungen (§196 RVO,§16MuSchG)

• Vorsorgeuntersuchungen

Während der Schwangerschaft sollte die werdende Mutter auf jeden Fall die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlten Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen.
Der Arbeitgeber muss die werdende Mutter für die Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft freistellen. Dasselbe gilt für eine Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

Bemerkung zum Wortlaut des Gesetzes:

Nach § 16 MuSchG hat der Arbeitgeber der Frau die erforderliche Freizeit zu gewähren. Dies ist nicht in jedem Fall mit der Pflicht zur Freistellung von der Arbeit gleichzusetzen. Die Frau muss bei der Vereinbarung eines Untersuchungstermins mit dem Arzt, soweit dies möglich ist, auf die Belange des Betriebes Rücksicht nehmen. Kann sie den Arzt oder die Hebamme ohne Schwierigkeiten auch außerhalb der Arbeitszeit aufsuchen, dann braucht ihr der Arbeitgeber aufgrund des § 16 eine Arbeitsbefreiung nicht zu erteilen .

Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewähren, die für die Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.

Dasselbe gilt für eine Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

• Mutterschaftsvorsorgeschein

Für die Vorsorgeuntersuchungen ist ein Mutterschaftsvorsorgeschein erforderlich. Die werdende Mutter erhält ihn bei ihrer Krankenkasse. Sie händigt ihn dem Arzt aus, der die Vorsorgeuntersuchungen durchführt.

• Mutterpass

Vom behandelnden Arzt erhält die werdende Mutter einen Mutterpass. In diesem Mutterpass werden die Ergebnisse der Untersuchungen, der voraussichtliche Tag der Entbindung, die Blutgruppe, die wesentlichen Erkrankungen und die verordneten Medikamente eingetragen. Damit verfügt die werdende Mutter jederzeit über alle wichtigen Informationen.

• Abschlussuntersuchung

Die Mutter sollte eine abschließende Untersuchung sechs Wochen nach der Entbindung durchführen lassen. Für diese gilt noch der Mutterschaftsvorsorgeschein.

Schutzvorschriften am Arbeitsplatz
(§§ 2, 3, 4, 8 MuSchG, § 1-5 MuSchRiV, § 18 RöV, § 56 StrlSchV)

• Freistellung von der Beschäftigung

Die werdende Mutter ist von der Beschäftigung ganz oder teilweise freizustellen, so weit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind.

• Ist laut ärztlichem Zeugnis die Beschäftigung ganz untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau auch mit Ihrer Zustimmung nicht beschäftigen.

• Ist die Beschäftigung teilweise untersagt, z.B. mit bestimmten Tätigkeiten oder während einer bestimmten Dauer der täglichen Arbeitszeit, dann hat der Arbeitgeber die Frau von der als gefährdend bezeichneten Tätigkeit zu befreien.

• Beurteilung und Gestaltung des Arbeitsplatzes

Der Arbeitgeber, bei dem die werdende oder stillende Mutter beschäftigt ist, hat dafür zu sorgen, dass die werdende oder stillende Mutter am Arbeitsplatz vor Gefahren für Leben und Gesundheit hinreichend geschützt ist.

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz nach Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen Gefährdung zu beurteilen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzusetzen und die betroffene Arbeitnehmerin über das Ergebnis zu unterrichten.

 

• Arbeitszeit und Arbeitsablauf

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht

• mit Mehrarbeit

• in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr

• an Sonn- und Feiertagen und

• mit Akkordarbeit

beschäftigt werden.

Ausnahmen bezüglich des Verbotes der Beschäftigung in der Nacht, sowie an Sonn- und Feiertagen gelten z.B. für

• das Verkehrswesen

• Gast- und Schankwirtschaften

• das Beherbergungswesen

• Krankenpflegeanstalten

• Musikaufführungen und Theatervorstellungen

• die Landwirtschaft

• Familienhaushalte.

• Körperarbeit und körperliche Belastung

Die werdende oder stillende Mutter darf nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten, die zu unzuträglichen körperlichen Belastungen führen, beschäftigt werden. Die werdende oder stillende Mutter darf insbesondere nicht beschäftigt werden

• mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden müssen;

• mit der Bedienung von Geräten und Maschinen mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere solche mit Fußantrieb;

• mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig strecken oder beugen, dauernd hocken oder gebückt halten muss.

Die werdende Mutter darf darüber hinaus nicht beschäftigt werden

• nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln;

• nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft länger als vier Stunden mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen muss; generell sind bei Arbeiten, bei denen die werdende Mutter ständig stehen muss, Sitzgelegenheiten zum Ausruhen zur Verfügung zu stellen.

 

• Schädliche Einwirkungen und Unfallgefahren

Die werdende oder stillende Mutter darf nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädliche Einwirkungen oder erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt ist.

Die werdende Mutter darf nicht beschäftigt werden

• in einem Kontrollbereich mit einem Röntgenstrahler oder

• in einem Kontrollbereich mit einem radioaktiven Strahler; dies gilt auch für stillende Mütter, wenn mit offenen radioaktiven Substanzen umgegangen wird.

Verboten ist die Beschäftigung der werdenden Mutter

• mit Arbeiten, die das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit und damit eine besondere Gefährdung für die Mutter oder das Kind mit sich bringen

• mit Arbeiten, die mit erhöhten Unfallgefahren verbunden sind,

• mit Arbeiten, bei denen sie mit
sehr giftigen
giftigen
gesundheitsschädlichen
chronisch schädigenden
Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen umgehen muss und der Grenzwert nicht dauerhaft sicher eingehalten werden kann,

• mit Arbeiten, bei denen sie mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen umgehen muss, die ihrer Art nach Krankheitserreger übertragen können, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt ist,

• mit Arbeiten, bei denen sie krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen ausgesetzt ist.

Verboten ist die Beschäftigung der stillenden Mutter

• mit Arbeiten, bei denen sie mit
sehr giftigen
giftigen
gesundheitsschädlichen
chronisch schädigenden
krebserzeugenden
fruchtschädigenden oder
erbgutverändernden
Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen umgehen muss und der Grenzwert nicht dauerhaft sicher eingehalten werden kann,

• mit Arbeiten, bei denen sie mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen umgehen muss, die ihrer Art nach Krankheitserreger übertragen können, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt ist.

 

Die Aufsichtsbehörde – in Mecklenburg-Vorpommern ist dies das jeweils örtlich zuständige Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit 1) – kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes oder der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.

Stillzeit (§§ 6, 7, 8 MuSchG)

Der stillenden Mutter ist nach Wiederaufnahme der Beschäftigung auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde. Ein Verdienstausfall darf dadurch nicht eintreten.

• Beschäftigungsbeschränkungen

Der Arbeitsplatz und die Arbeitsumstände einer stillenden Mutter sind so zu gestalten, dass Gefahren für sie und ihr Kind vermieden werden.

Auch die stillende Mutter darf z.B. grundsätzlich nicht zu

• Mehrarbeit

• Nacht- und Sonntagsarbeit

• Arbeiten, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen, oder

• Arbeiten mit bestimmten Gefahrstoffen (s. vorne)

herangezogen werden.

1) Anschriften der Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit

• Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg,
Teil. : (0395) 380-3800, Fax.: (0395) 380-3801
örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Neubrandenburg und die Landkeise Demmin, Müritz, Mecklenburg- Strelitz und Uecker- Randow

• Erich- Schlesinger- Str. 35, 18059 Rostock
Tel.: (0381) 122-1000, Fax.: (0381) 122-1001
örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Rostock und die Landkreise Bad Doberan und Güstrow

• Lankower Str. 11- 15, 19057 Schwerin
Tel.: (0385) 7414-0, Fax.: (0385) 484 40 39
örtlich zuständig für die kreisfreien Städte Schwerin, Wismar und die Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust und Parchim

• Heinrich- Mann- Str. 62, 18435 Stralsund
Tel.: (03831) 3798-0, Fax.: (03831) 3798-50
örtlich zuständig für die kreisfreien Städte Greifswald, Stralsund und die Landkreise Nordvorpommern und Rügen

 

Finanzielle Leistungen (§§11,12,13,14 MuSchG, 200 RVO)

• Mutterschutzlohn

Muss die werdende Mutter wegen eines Beschäftigungsverbots oder einer Arbeitszeitbeschränkung ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen bzw. die Beschäftigungs- oder Entlohnungsart wechseln, dürfen ihr keine finanzielle Nachteile entstehen.

Der Arbeitgeber hat, soweit nicht Mutterschaftsgeld bezogen wird, mindestens den Durchschnittsverdienst der letzen 13 Wochen oder der letzen 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft zu zahlen (Mutterschutzlohn). Dies gilt auch bei Einbußen durch das Verbot der Akkord- und Fließarbeit.

• Mutterschaftsgeld

Die Mutter, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung.

Mutterschaftsgeld wird gezahlt, wenn die Mutter

• vom Beginn des zehnten bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung mindestens 12 Wochen Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung war oder in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat und

• entweder bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hat (z.B. Arbeitnehmerinnen mit Anspruch auf Krankengeld oder andere Versicherte, wie Arbeitslose oder freiwillig Versicherte)

• oder in einem Arbeitsverhältnis steht, ohne Anspruch auf Krankengeld zu haben (z.B. Studentinnen oder Bezieherinnen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in einem Arbeitsverhältnis stehen, das wegen Geringfügigkeit nicht krankenversicherungspflichtig ist).

• Höhe der Leistungen während der Schutzfristen

• Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die bei Beginn der sechswöchigen Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist, erhalten als

• Mutterschaftsgeld- das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt, höchstens jedoch 13,- € je Kalendertag. Zusätzlich erhält die Mutter bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, ansonstgen von der Krankenkasse einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13,- € und ihrem durchschnittlichen kalendertägigen Nettoarbeitsentgelt.

 

• Anderen Mitgliedern wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Andere Mitglieder in diesem Sinne sind Frauen, die zwar bei Beginn der Schutzfrist nicht in einem Arbeitsverhältnis standen, jedoch bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben (z.B. freiwillig Versicherte, Arbeitslose)

• oder

• bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis standen und Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13,- € kalendertäglich erhielten, deren Anspruch auf den Zuschuss des Arbeitgebers aber später, z.B. wegen Ablaufs eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wegfällt.

• Zahlung des Mutterschaftsgeldes

Das Mutterschaftsgeld wird nach Vorlage einer Schwangerschaftsbestätigung eines Arztes oder einer Hebamme durch die zuständige Krankenkasse gezahlt.

• Nichtversicherte

Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt, höchstens jedoch insgesamt 210,- €.

Dies gilt vor allem für Mütter, die wegen geringfügiger Beschäftigung oder als höher verdienender Angestellter nicht gesetzlich krankenversichert sind. Antragsformulare sind beim Bundesversicherungsamt, 10785 Berlin, Reichpietschufer 74-76, Tel.:(030)2699-1 erhältlich.

Kündigungsschutz (§§9,10,12 MuSchG)

• Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen

Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber

• zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder

• innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Versäumt die werdende Mutter unverschuldet die Frist ( z.B. Unkenntnis der Schwangerschaft), kann sie sich den Kündigungsschutz dadurch erhalten, dass sie die Schwangerschaft unverzüglich mitteilt.

 

• Kündigung in Ausnahmefällen

In besonderen Fällen kann das Amt für Arbeitsschutz und technischer Sicherheit -Gewerbeaufsicht- die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Der Arbeitgeber darf der werdenden Mutter erst kündigen, wenn das zuständige Amt für Arbeitsschutz und technischer Sicherheit einem entsprechenden Antrag stattgegeben hat.

• Kündigung auf eigenen Wunsch

Falls die Mutter ihre Beschäftigung aufgeben will, kann sie das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Entbindung ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist kündigen.

Wird die Mutter innerhalb eines Jahres in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, gilt das Arbeitsverhältnis bezüglich Beschäftigungszeiten und Betriebszugehörigkeit als nicht unterbrochen, es sei denn, sie hat zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitsgeber gearbeitet.

Für Frauen, die Elternzeit beanspruchen, gelten die Vorschriften des Bundeserziehungsgesetzes.“